Neuigkeiten

15.03.2017
Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer
André Kuper MdL

Im Rahmen der Sitzung der CDU-Landtagsfraktion standen der rot-grüne Vorstoß für ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer und das Thema Innere Sicherheit im Fokus. Zudem war der neue Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen i...

13.03.2017
Ralph Brinkhaus begrüßt mehr Videoüberwachung
Ralph Brinkhaus MdB

Der Bundestag hat eine Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes beschlossen, durch die der Einsatz von Videotechnik vereinfacht werden soll. Ziel ist, die Videoüberwachung an öffentlichen Orten wie Einkaufszentren und Parkplätzen oder im Bus- und Bahnv...

13.03.2017
Bauplanungsrechtsnovelle des Bundestags
André Kuper

Für mehr bezahlbaren Wohnraum gibt es nur ein Erfolgsrezept: Mehr Bauen. Dazu ist mehr Bauland notwendig. Die Regierung Kraft hat das nicht verstanden. Die Politik von Rot-Grün führt zu steigenden Mieten und Wohnungsknappheit.

13.03.2017
Mit der Landwirtschaft im offenen und ehrlichen Dialog
Auf dem Hof Bühlmeyer in Rheda-Wiedenbrück

„Mit der Landwirtschaft im Gespräch“ – unter diesem Leitwort stand eine Veranstaltung auf dem Hof von Christoph Bühlmeyer an der Marburg in Rheda. Der direkt gewählte heimische Landtagsabgeordnete André Kuper hatte gemeinsam mit d...

08.03.2017   Kreishaushalt von 528 Millionen Euro verabschiedet
Freiwillige Verpflichtungen trotz hoher Belastungen erfüllt
Dr. Heinrich Josef Sökeland

In seiner Rede zur Verabschiedung des Kreishaushalts 2017 hat der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Dr. Heinrich Josef Sökeland, eine Positionsbestimmung des Kreises Gütersloh im Wahljahr 2017 vorgenommen: „Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache...

06.03.2017
Ablehnung einer Medizinischen Fakultät in OWL durch NRW-Wissenschaftsministerin Schulze
André Kuper

Zur Ablehnung einer Medizinischen Fakultät in Ostwestfalen-Lippe durch NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:

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