Aufforderung der CDU Fraktion an das Land Nordrhein-Westfalen

Bei der Sanierung von Gemeindestraßen bekommen Anlieger teilweise vier- bis fünfstellige Rechnungen von ihrer Kommune. Viele Anlieger können diese Summen nur mit großen Anstrengungen zahlen, manche werden sogar finanziell überfordert. In anderen Bundesländern wie Baden-Württemberg und Bayern werden z.B. gar keine Beiträge erhoben. Hier sehen wir eine Ungleichbehandlung zu der Gesetzeslage in NRW. 

Die CDU-Fraktion beantragt, folgende Forderung an das Land NRW zu richten:

Die Stadt Versmold fordert die Landesregierung und den Landtag auf, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, um die Anliegerbeiträge gemäß KAG NRW abzuschaffen. Hierbei ist eine einheitliche Regelung für alle NRW-Kommunen zu finden, die insbesondere einen Ausgleich der Einnahmeausfälle durch Landesmittel vorsieht. Eine Kompensation durch eine Anhebung der Grundsteuer B ist zu vermeiden.

Den Antrag der CDU Fraktion können Sie hier nachlesen. 

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