Kreishaushalt in Höhe von 397 Millionen Euro verabschiedet

Kommunen zahlen 800.000 Euro weniger als geplant

Dr. Heinrich Josef Sökeland: \
Dr. Heinrich Josef Sökeland: \"Der Kreis Gütersloh spielt wirtschaftlich in der Bundesliga.\"
Der Gütersloher Kreistag hat in seiner Sitzung am Montag mit den Stimmen von CDU, FDP und FWG/UWG den Haushalt für das Jahr 2012 verabschiedet. Das Haushaltsvolumen beläuft sich auf 397 Millionen Euro und liegt damit um rund 60 Millionen über dem Wert des Vorjahres. Grund dafür ist vor allem, dass der Kreis als Optionskommune seit Anfang des Jahres alleine die Betreuung der Langzeitarbeitslosen übernommen hat. Die Kommunen zahlen 800.000 Euro weniger als im November geplant, infolge der gestiegenen Wirtschaftskraft unterm Strich aber 9,6 Millionen Euro mehr als 2011.

Erstmals seit Jahren steigt 2012 die Netto-Neuverschuldung wieder um sechs Millionen Euro. Dabei handelt es sich um rentierliche Investitionen für Sonderausgaben, wie der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Heinrich Josef Sökeland in seiner Haushaltsrede betonte. So fließen die Investitionen in Baumaßnahmen für das neue Jobcenter in Halle und den Erweiterungsbau am Kreishaus. Für die Bereitstellung der Räumlichkeiten kann jedoch eine kalkulatorische Miete mit dem Bund über das so genannte Verwaltungskostenbudget abgerechnet werden. Trotz der Netto-Neuverschuldung halte der Kreis aber grundsätzlich an der Entschuldungspolitik fest.
 
Sökeland betonte in seiner Haushaltsrede ebenfalls die Bedeutung des Flughafens Paderborn-Lippstadt für die heimische Wirtschaft. „Der starke Kreis Gütersloh spielt wirtschaftlich in der Bundesliga und nicht in der Kreisliga“, so Sökeland. Darum sei eine angemessene Infrastruktur notwendig. Als Verhandlungserfolge wertete Sökeland, dass die Verluste des Flughafens nach den alten Verträgen abgewickelt werden, der Gesellschafteranteil des Kreises auf acht Prozent fixiert wird, die geplanten Investitionen um fünf Millionen Euro gesenkt werden und dass nun doch über eine Kündigungsklausel verhandelt wird.
 
Sökeland erklärte weiter, dass die CDU angesichts der unsicheren Zukunft des Flughafens Paderborn auch an der Option für den Flughafen Gütersloh festhalten wolle. Darüber hinaus lobte er das harte Verhandeln bei der Fusion der Infokom. Auch dadurch sei viel für den Kreis Gütersloh erreicht worden. Im Zusammenhang mit dem Bau der Autobahn 33 kündigte der Fraktionsvorsitzende den Ausbau der Kreisstraße 25 in Halle außerhalb des Straßenbauprogramms an. Dadurch sollen die Menschen in der Region während der Bauphase der A 33 entlastet werden.
 
Nicht mittragen konnten den Haushalt die Vertreter von SPD, Grünen und den Linken. Sie kritisierten, dass für Projekte zur Betreuung Langzeitarbeitsloser keine zusätzlichen kommunalen Mittel bereitgestellt würden. Den Grünen waren für eine Zustimmung vor allem die Ausgaben im Straßenbau zu hoch.

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